Liberale Arbeitnehmer Sachsen Klausur 2008 im Erzgebirge – Zusammenfassung

Die liberalen Arbeitnehmer haben sich bei Ihrer Tagung in Waschleithe mit dem Thema der Altersarmut auseinander gesetzt. Laut offiziellen Studien könnten in den neuen Bundesländern in den nächsten Jahren etwa 45 % der Rentner und Pensionäre betroffen sein.

Dabei haben wir folgende Themenschwerpunkte diskutiert:
· Rentenberechnungsgrundlage
· „Aufstocker“ – Problematik
· Altersarmut in Deutschland ?

Dazu hatten wir drei unserer sächsischen Bundestagsabgeordneten Joachim Günther, Heinz-Peter Haustein und Christoph Waitz eingeladen.

1. Erarbeitet Ergebnisse und Schlußfolgerungen:
Die aktuelle Politik in Sachsen und auch in der Bundeshauptstadt Berlin, haben zurzeit noch keine Antworten auf die Probleme der Gegenwart und der nahen Zukunft. Auch die Gespräche mit unseren Abgeordneten konnten darüber nicht hinwegtäuschen. Nach den Vorträgen von Robert Reichelt, Thomas Kovacs und Wolfgang Lesch, wurden die Themen tiefgründig diskutiert und Ergebnisse erarbeitet.

Die für uns größte Ungerechtigkeit sind die verschiedenen Grundlagen der Rentenberechnung. So wird ein Durchschnittseinkommen Ost (für die Bürger der neuen Bundesländer) und ein Durchschnittseinkommen West (für Bürger der Altbundesländer) als Berechnungsgrundlage herangezogen. Durch ein paar rechnerische Tricks (Einigungsvertrag?) erhalten die Bürger aus allen Bundesländern fast die gleiche Anwartschaft auf entsprechende Rentenpunkte. Allerdings ist der Rentenpunkt Ost weniger Wert als der Rentenpunkt West (Differenz 2007 3,18 EUR). Die Problematik ist aber Vielschichtiger. Da in den neuen Ländern das Einkommen viel niedriger (Sachsen hat den niedrigsten Durchschnittslohn aller Bundesländer –> Chemnitz im Städtevergleich der 50 größten Städte der Bundesrepublik) ist, ist eine gewisse Art der Altersarmut für viele Menschen vorprogrammiert. Unsere MdBs wollen sich um die Lösung des Problems bemühen.

Ähnlich bei dem Thema „Aufstocker“. 110 000 Menschen (100 % mehr wie noch 2005) in Sachsen können ihre Familien trotz Fulltimejob nicht ernähren und müssen schon jetzt vom Staat alimentiert werden. Nur etwa 8 % aller Arbeitnehmer aus dem zweiten Arbeitsmarkt haben bisher eine Chance gehabt, in den ersten Arbeitsmarkt übernommen zu werden.
Beim letzten Thema:
Welche liberalen Antworten haben wir auf die Herausforderungen unserer Zeit? Es wurde eine lange Zeit über das liberale Bürgergeld diskutiert. Trotz der fachlichen Kompetenz aus Berlin, zogen wir das Resümee, das es noch viel Klärungsbedarf zum Inhalt des Papiers gibt.

Das Fazit der Klausur war ein Forderungskatalog und eine Festschreibung der nächsten
Themen und Termine.

1.1. Forderungen:

Es darf für die Berechnungsgrundlage der Altersbezüge nur noch ein Durchschnitts- Einkommen in der Bundesrepublik gelten. Um eine Schlechterstellung der Altbundesbürger zu verhindern muss eine Stichtagsreglung eingeführt werden. Der Wert des Rentenpunktes ist gleich, egal an welchem Wohnort in Deutschland!

Bei den so genannten „Aufstockern“ sollte zur Grundsicherung im Alter ein Beitrag für eine kapitalgedeckte Rentenversicherung abgeführt werden.

Um die Chancen am Arbeitsmark für viele Menschen zu erhöhen, zu fördern oder zu erhalten, fordern die Liberalen Arbeitnehmer Sachsen e.V. die Einführung des Bildungsurlaubes, wie in allen anderen Bundesländern. Fachkräfte sind ein wichtiges Gut unserer Volkswirtschaft. Vor allem das Thema Ausbildung und Weiterbildung soll in den Focus der zweiten Jahreshälfte, unserer regelmäßigen Sitzungsrunden, rücken.

Persönlicher Kommentar des Vorsitzenden des Vereins, Wolfgang Lesch zu den obigen Themen:
„Es ist wohl ein Treppenwitz der deutschen Geschichte, dass man 18 Jahre nach Vereinigung beider deutscher Staaten noch immer mit zweierlei Maß mist. Wir fordern, dass es nur noch ein Durchschnittseinkommen (nicht wie jetzt Ost und West) für Gesamtdeutschland als Rentenberechnungsgrundlage herangezogen wird. Wenn man bedenkt, “ so Lesch weiter“, dass nicht nur die Einkommen in den neuen Ländern bedeutend niedriger sind, nein der Rentenpunkt Ost ist auch noch 3 EUR weniger Wert. Wir fordern alle im Bundestag vertretenen politischen Parteien auf, die Ungerechtigkeit zu beenden.

2. Die LAN Sachsen wollen Präsenz zeigen:
Umfragen in Parteigliederungen, in kleinen und mittelständischen Firmen, sowie an Ständen „ankurbeln“. Dieses Thema soll in der Absprache mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im sächsischen Landtag, Holger Zastrow, unterstützt und forciert werden.

Teilnahme mit eigenem Stand an den Landesparteitagen, Bundesparteitag und am 01.05.2008 in Chemnitz und Pirna.

Teilnahme an Veranstaltungen auf Einladung von entsprechenden Gremien.

Vortrag Alterssicherung und Bürgergeld

Vortrag Aufstocker