Bericht vom Landesparteitag und Dreikönigstreffen der FDP Baden-Württemberg

Am 5. Januar 2012 traf sich die FDP Baden-Württemberg zu ihrem Landesparteitag. Zuerst wurden einige Satzungsänderungsanträge beraten, die von einer Strukturkommission entworfen wurden und die Landes-FDP basisdemokratischer machen sollen. So wurden die Hürden für Mitgliederentscheide und Mitgliederbegehren gesenkt. Ebenso wurde die Mitarbeit in den Landesfachausschüssen erleichtert. Der Landesvorstand soll beschlossene Anträge zukünftig im internen Bereich der FDP-Landeshomepage bereitstellen. Somit behalten die Mitglieder einen besseren Überblick, was mit den vom Landesparteitag verwiesenen Anträgen geschehen ist.

Nicht beschlossen wurde eine Frauenquote für den Landesvorstand oder die Möglichkeit für nicht-Parteimitglieder Anträge auf dem Landesparteitag zu stellen.
Im Leitantrag des Landesvorstands wird ein Verschuldungsverbot in der Landesverfassung gefordert. Ebenso wird die grün-rote Regierung aufgefordert, die Erhöhung Grunderwerbssteuer zurück zu nehmen, die trotz gigantischen Steuermehreinnahmen durchgesetzt wurde. Ebenso sollte eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich angestrebt werden, die die alte schwarz-gelbe Regierung mit Bayern und Hessen ins Gespräch brachte. Die neue Regierung hält das für nicht notwendig.

Der einzige inhaltliche Antrag der besprochen werden konnte, handelte über die Einsetzung von Lohnfindungskommissionen, die branchenbezogene, regional unterschiedliche Lohnuntergrenzen aushandeln sollten. Dies fordern die Liberalen Arbeitnehmer Baden-Württemberg, Berlin/Brandenburg und Sachsen schon seit längerem. Nach langer, inhaltlicher und sachlicher Diskussion wurde der Antrag nach schriftlicher Abstimmung mit 136 zu 150 Stimmen knapp abgelehnt. Das ist dennoch ein deutliches Zeichen und auch ein kleiner Erfolg für uns. Die Diskussion steht erst am Anfang.

Bei der Dreikönigskundgebung am 6. Januar 2012 im Stuttgarter Staatstheater beklagte die Landesvorsitzende Birgit Homburger die Doppelmoral von Winfried Kretschmann. Er lies sich mit dem Hubschrauber nach Lübeck fliegen und seinen Dienstwagen nachschicken. Erwartet man dies von einem grünen Ministerpräsidenten, der fordert, weniger Autos zu bauen?
Der neue Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hielt eine Rede, in der er die Grünen und die SPD angriff, die auf ihren Parteitagen neue Steuern erfunden hatten und sich mit Plänen zur Erhöhung vorhandener Steuern nicht zufrieden gaben. Von Entlastung sei bei diesen beiden Parteien keine Spur, so Döring. Philipp Rössler hielt eine etwa einstündige Rede. Darin griff er ebenfalls die SPD scharf an. „Was wir nicht verbieten können, besteuern wir wenigstens“, so Rössler in Bezug auf Grüne und SPD. Ebenso rief er die Mitglieder auf, nicht aufzugeben, wenn alle anderen Parteien das Wachstum abschwören gibt es eine Partei, die daran festhält – die FDP. Wenn alle anderen Parteien das Wachstum verteufeln, wird die FDP weiter dazu stehen. Ohne Wachstum kein Fortschritt. Rössler erbte nicht überraschend den „Fanclub“ von Guido Westerwelle, der jedes Jahr auf der Kundgebung ist und sich als die „Grüne Jugend“ zu erkennen gab und Transparente ausrollte. Darauf stand z.B. geschrieben „Willkommen bei „Sonstige““ oder „Die FDP dr. rösslert“. Natürlich lies er das nicht auf sich sitzen und holte zum Gegenschlag aus und sprach weitere Angriffe gegen die Grünen aus. Die FDP geht mit neuem Mut ins Jahr 2012. Hoffentlich kann sich die FDP dieses Jahr aus dem tiefen Tal befreien.