Liberale Arbeitnehmer begrüßen Vorstoß der CDU zu Lohnuntergrenzen

Realistischer Gegenvorschlag zu Mindestlohnforderungen von SPD und Grünen/ Tariffindungskommissionen auch mit Wissenschaftlern besetzen

Die Liberalen Arbeitnehmer begrüßen das gestern von der CDU vorgelegte Konzept zur Einführung branchenspezifischer Lohnuntergrenzen als einen wichtigen Schritt hin zur Stärkung der Tarifautonomie. Die Konservativen hatten vorgeschlagen, für Branchen ohne gültigen Tarifvertrag eine Tariffindungskommission einzusetzen. Diese solle sich paritätisch aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber zusammensetzen und branchen- und regionalspezifische Lohnuntergrenzen aushandeln.

Wolfgang Lesch, Vorsitzender der Liberalen Arbeitnehmer Sachsen, bringt eine Erweiterung des CDU-Konzeptes ins Spiel. „Grundsätzlich ist es richtig, dass die Tarifparteien in die Pflicht genommen werden und nicht der Staat einen willkürlichen Mindestlohn festlegt. Hierdurch wird die Tarifautonomie gewahrt und die Tarifpartner an ihre eigentliche Aufgabe erinnert. Sinnvoll wäre dennoch, wenn der Tariffindungskommission auch Vertreter aus der Wissenschaft angehören würden, die auch die Wirkung der ausgehandelten Untergrenzen auf die Beschäftigungschancen einschätzen können. Hierdurch könnte ausgeschlossen werden, dass insbesondere geringqualifizierten Beschäftigten und Berufseinsteigern der Eintritt auf den Arbeitsmarkt versperrt bleibt“, so Lesch.
Ein eigenes Konzept der LAN sieht ebenfalls die Bildung von Tariffindungskommissionen vor. Anders als bei der CDU sollten diese jedoch aus je drei Vertretern der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite bestehen und durch drei unabhängige Wissenschaftler ergänzt werden.

An die FDP appellieren die LAN, sich der Bildung von Tariffindungskommissionen nicht zu widersetzen: „Lohnuntergrenzen werden kommen. Die Frage ist lediglich, ob die FDP an deren konkreter Ausgestaltung beteiligt sein wird. Sie sollte jetzt konstruktiv an Lösungen mitarbeiten, die die dauerhafte Subventionierung von Mindestlöhnen einen Riegel vorschiebt. Andernfalls werden sich SPD, Grüne und LINKE dieser Sache annehmen und mit ihrem abwegigen Konzept eines staatlichen Mindestlohns die Tarifautonomie aushöhlen. Dies kann auch nicht im Interesse der FDP sein“, so Lesch abschließend.