Kommentar: Unverhoffter Rückenwind für die LAN beim Thema Lohnuntergrenzen

Die Liberalen Arbeitnehmer Sachsen waren mit Ihren Kollegen aus Berlin/Brandenburg und Baden-Württemberg in Karlsruhe beim Bundesparteitag der FDP, um für die Interessen der Arbeitnehmer zu werben.
Die Hauptthemen waren die Praxisgebühr und die Pendlerpauschale. Die dazu gehörige Unterschriftenaktion war sehr erfolgreich, vor allem nach der Rede von Rainer Brüderle, der ähnlich wie Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr für die Abschaffung der Praxisgebühr warb. Viel wichtiger aber waren uns die unzähligen Gespräche mit Parteitagsdelegierten, mit parteilosen Gästen und Ausstellern.

Der Paukenschlag des Wochenendes war aber die Rede eines „unbeliebten Kindes“ der FDP: Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der FDP Schleswig-Holstein zur bevorstehenden Landtagswahl, entfernte sich in seiner Rede sehr weit vom alten liberalen Klüngel. Nicht nur, dass er beim Thema Mindestlohn nahezu das von den LAN erarbeitete Konzept flexibler Lohnuntergrenzen übernahm und sich damit gegen die Mehrheit des Parteitages stellte: Er warf auch eine für Viele unbequeme Frage in den Raum: „Warum sollen Bürger mit einem jährlichen Einkommen von mehr als 250 000 € nicht 49 % Steuern bezahlen?“. Es war Totenstille im Saal. Für mich persönlich war die ungewollte Ruhe eigentlich der Beweis, dass die einzelnen Partei-Flügel leben. Wir werden den Kontakt zum Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag von Schleswig-Holstein suchen und versuchen, ihn als Partner für unsere Vorhaben zu gewinnen.

Beim Thema Kraftstoffpreis halte ich die Pendlerpauschale nicht für das Allheilmittel. Der Haupt-Abkassierer bei dem Thema ist nicht die Mineralölwirtschaft. Nein, der Vater Staat bedient sich am meisten an jeder Tankfüllung. Mineralöl- und Mehrwertsteuer sind der staatliche Selbstbedienungsladen schlechthin. Die Freie Demokratische Partei scheint das ausgeblendet zu haben. Noch im Jahre 1998 wurde gegen das Thema unter „Rasen für die Rente“ unter die Leute gebracht. Kaum in politischer Verantwortung, schon zählt der Ausdruck: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?!“ Wir Liberalen Arbeitnehmer werden uns mit dem Thema nochmals auseinandersetzen und nicht irgend welchen Parolen folgen.

Wolfgang Lesch
LAN-Vorsitzender Sachsen