Weiterer Umbau des Arbeitsmarktes muss mit Augenmaß erfolgen!

Liberale Arbeitnehmer lehnen Forderungen des Bundeswirtschaftsministers nach weiteren Flexibilisierungen ab

Anlässlich des in dieser Woche vom Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler vorgelegten Positionspapiers zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung in Deutschland warnen die Liberalen Arbeitnehmer (LAN) vor pauschalen Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt. Das Papier weise an vielen Stellen zwar in die richtige Richtung, so etwa bei der Gestaltung der Energiewende oder dem Abbau weiterer unnötiger Verwaltungsvorschriften für Unternehmen. Im Bereich Arbeitsmarkt bedarf es hingegen Nachbesserungen: „Oberste Priorität muss der Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung haben. Die vom Bundeswirtschaftsminister geforderte Erhöhung der Verdienstgrenzen für geringfügig Beschäftigte und damit nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigte Personen fördert die Zerlegung von Vollzeitarbeitsplätzen in Minijobs und trägt damit zum Wegfall von Steuer- und Sozialabgaben bei. Das ist nicht unsere Vorstellung von moderner Arbeitsmarktpolitik“, so Wolfgang Lesch, Vorsitzender der LAN Sachsen.

Raphael Rupp, Chef des Landesverbandes Baden-Württemberg, ergänzt: „Die Sicherung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung darf nicht zu Lasten befristet Beschäftigter gehen. Die weitere Flexibilisierung befristeter Beschäftigung bedeutet für die Betroffenen weniger Planungssicherheit. Dies geht nicht nur zu Lasten der Identifikation mit dem Arbeitgeber. Es führt vor allem dazu, dass viele Arbeitnehmer die Familiengründung immer weiter aufschieben. Dies steht im Widerspruch zur Forderung Röslers, für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen. Es wäre interessant zu erfahren, in welche Richtung es nun wirklich gehen soll.“

Martin Lebrenz, LAN-Sprecher in Berlin-Brandenburg, kritisiert das starre Nein Röslers zu Mindestlöhnen: „Es ist bedauerlich und ein Zeichen von Realitätsverweigerung, dass Herr Rösler jegliche Form von Mindestlöhnen oder Untergrenzen ablehnt. Auch für uns haben tarifliche Lösungen Vorrang vor staatlichen Regelungen. Die Bundesregierung muss aber endlich anerkennen, dass es Regionen gibt, in denen Tarifverträge reines Wunschdenken sind, da die Tarifpartner nicht auf Augenhöhe verhandeln. Wir erwarten von einem Minister, dass er sich um die praktischen Probleme im Land kümmert und nicht in einer dogmatischen Ablehnungshaltung verharrt.“