Liberale Arbeitnehmer kämpfen auf FDP-Bundesparteitag für branchenspezifisches Lohnuntergrenzenmodell

Bereits in Vorberichterstattung zum außerordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokratischen
Partei (FDP) stellte sich ein Thema deutlich heraus, das für die Liberalen bislang eher als untypisch galt.

So soll es am kommenden Wochenende in Nürnberg zu einer Debatte über einen flächendeckenden
Mindestlohn in Deutschland kommen. Während die Bundesspitze der FDP sich weiterhin darauf beruft,
die einzige Partei zu sein, die sich für die bewährte Tarifautonomie einsetze und alles andere bislang
ablehnte, regt sich durch die Liberalen Arbeitnehmer Widerstand gegen diese Denkblockade.
Die Liberalen Arbeitnehmer als anerkannte Vorfeldorganisation der Liberalen werden ihre Position und
das Pro für ein branchenspezifisches Lohnuntergrenzenmodell am kommenden Wochenende
nachhaltig den Delegierten nahe bringen.

Wolfgang Lesch, Vorsitzender der Liberalen Arbeitnehmer in Sachsen, äußerte sich im Vorfeld des
Parteitages wie folgt:

„Wir sind unserer Partei eins in der Meinung, dass eine politische Lohnfindung Unfug sei. Das war es
dann aber auch an Gemeinsamkeiten bei diesem Thema. Als Liberale Arbeitnehmer vertreten wir die
Auffassung, dass man sich beim Blick auf Löhne und Gehälter eben nicht nur den Blick von oben, auf
das zu versteuernde Einkommen, gewähren sollte, sondern auch von unten schauen muss, was denn
eigentlich die Steuerbasis ist. Hungerlöhne, die zwangsläufig zur Beantragung von Aufstockerleistungen
führen, können nicht sozial und erst recht nicht liberal sein. Wenn man sagt, Arbeit müsse sich wieder
lohnen, dann verstehen wir dabei nicht nur den Blick auf die Lohnsteuern, sondern sehen den
Diskussionsansatz bei den Stundenlöhnen.

Eine Partei, die die Staatsgläubigkeit ablehnt, muss sich auch darauf besinnen, dass sie ihre Wähler
nicht durch eine Scheuklappenpolitik zu Abhängigen des Staates macht. Wenn man sich der Debatte
über gerechte Löhne verwehrt, sehe ich die Gefahr, genau dahin zu gelangen. Wir fordern von den
Delegierten des außerordentlichen Bundesparteitages ein, dass sie die Rolle der Arbeitnehmer stärken,
indem sie sich für branchenspezifische Lohnuntergrenzen einsetzen und aussprechen. Die Löhne in
Deutschland müssen Branche für Branche festgelegt werden – dezentral, differenziert und ohne
politisches Zutun.“

Bestärkt wird Lesch auch durch ein Schreiben eines Chemnitzer Dachdeckermeisters, der als
Einzelunternehmen im Handwerk tätig ist. Handwerksmeister Gordon Tillmann schrieb den Liberalen
Arbeitnehmen folgende Sätze:

„Sehr geehrter Herr Lesch, unser Gespräch über die Lohnuntergrenzen in Deutschland war sehr
interessant. Meine Meinung dazu möchte Ihnen folgend nochmals erläutern.
Bei uns im Dachdeckerhandwerk gibt es schon seit längerem einen Mindestlohn, dieser liegt aktuell bei
über 11 €/h. Meine Mitarbeiter verdienen zwischen 12 und 14 €. Dieser Lohn ist auch dringend nötig,
um in heutigen Zeiten „über die Runden“ zu kommen.

Arbeit muss sich lohnen. Deshalb bin ich auch für eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8 bis 9 €, da
unter dieser Grenze kein Auskommen ohne Unterstützung möglich ist. Die Gewerkschaften machen
sich, so hat es den Anschein, nur in den Bereichen stark, wo bereits jetzt schon der Mindestlohn längst
kein Thema mehr ist. Andere Bereiche (Friseure, Gastronomie, Dienstleistungen etc.) werden völlig
vernachlässigt. Da muss der Staat eingreifen, ansonsten werden wir immer mehr zum Billiglohnland.“

Sie finden den Stand der Liberalen Arbeitnehmer auf dem Bundesparteitag der FDP in Halle 7 der
NürnbergMesse, Messezentrum 1, (NCC Ost), an beiden Tagen. Ansprechpartner ist Herr Wolfgang
Lesch, Telefon: 0160-97456925.

Liberale Arbeitnehmer Sachsen e.V.
Tel. 0371/5905693
Mob. 0160/97456925
Mail. post@liberale-arbeitnehmer-sachsen.de