Liberale Arbeitnehmer distanzieren sich von Äußerungen des stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Holger Zastrow
Im Vorfeld des am Wochenende stattfindenden Bundesparteitag der FDP zeichnete sich ab, dass das Thema Mindestlohn ein Reizthema sein wird.
Unter anderem äußerte sich hierzu auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Vorsitzender der sächsischen FDP, Holger Zastrow, ablehnend gegen einen Mindestlohn in mehreren Medien. Die Liberalen Arbeitnehmer, als Vorfeldorganisation der FDP, finden diese Blockadehaltung befremdlich.
Hierzu äußerte sich Wolfgang Lesch, Vorsitzender der Liberalen Arbeitnehmer in Sachsen, wie folgt:
„Herr Zastrow scheint in einem anderen Land zu leben als alle anderen Sachsen.
Natürlich wird es immer Bereiche geben bei denen der Steuerzahler für Lohnanteile aufkommen muss. Arbeit ist mehr Wert als Arbeitslosigkeit!
Wir sprechen von den Unternehmern die man auch als Lohnverweigerer bezeichnen kann, in den neuen Bundesländern verlängerte Werkbänke betreiben und bei denen sogar hochqualifiziertes Personal keine acht Euro in der Stunde verdient. Wenn Herr Zastrow bei seinem Berater-Team noch nicht mal auf ein Gesamtalter von Johannes Hester kommt, dann kann man die Arbeits- und Lebenserfahrung dieses liberalen Flügels erkennen. Seinem persönlichen Beratern scheint ja noch nicht mal aufgefallen zu sein, dass das von den liberalen Arbeitnehmern verfolgte Projekt in England erfolgreich angewendet wird. Aber wenn man sich den ganzen Tag nur mit seines Gleichen umgibt, dann kann man die Stimme seines Volkes nicht mehr hören und dann ist es auch gut wenn man abgestraft wird.
Wir als Arbeitnehmervertreter gehen davon aus, dass die Mehrheit des Parteitages der Vernunft folgt und für die betroffenen Menschen eine Lösung erarbeitet. Ich möchte aber nochmals betonen, dass auch wir einen flächendeckenden Mindestlohn ablehnen und das Model der Lohnuntergrenze, nach Region und Branche unterstützen.“
Unterstützung findet Lesch in seiner Haltung durch die Vorsitzende des Landesfachausschusses Arbeit, Soziales, Frauen und Familie der FDP Brandenburg, Carmen Schulz:
„Wenn die FDP dem an sich selbst gestellten Anspruch, eine Partei für alle Bürger zu sein, gerecht werden will, dann muss sie eigene Antworten auf die Fragen fehlender Tarifbindung und niedriger Löhne finden. Dass immer mehr Landesverbände, auch wir in Brandenburg, die Problematik niedriger Löhne diskutieren, ist daher ein Schritt in die richtige Richtung. Die Tarifparteien müssen stärker als heute in die Pflicht genommen werden, sich auf ein flächendeckendes Tarifvertragsnetz zu verständigen. Eine Kommissionslösung, der je drei Vertreter der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sowie Wissenschaftler angehören und die dort Tariflöhne aushandeln, wo es keine Tarifverträge gibt, wäre eine Lösung. Ich erwarte, dass sich der Bundesparteitag auf eine Position verständigt, mit der wir die Bürger im Wahlkampf erreichen.“
Frau Schulz ist Selbstständig und arbeitet im Versicherungsgewerbe.
Liberale Arbeitnehmer Sachsen e.V.
Endlich ein Durchbruch in die richtige Richtung
Nach den vielen Querelen mit denen die FDP in der letzten Zeit mit sich selbst gekämpft hat, nun ein Lichtblick. Als Gast habe ich den Ausserordentlichen Bundesparteitag der FDP erlebt. Von Lethargie oder lange Weile konnte keine Rede sein. Sehr viele Beiträge wurden mit Leidenschaft und starkem Applaus begleitet. Bei der Rede von Herrn Brüderle hatte man zeitweilig den Eindruck die Messe müsste zusammenstürzen. Sein Beitrag war nicht nur inhaltlich interessant, sondern auch seine Darbietung war sehr kurzweilig und humorvoll. Als Mitglied des LAN Sachsen lag uns die Durchsetzung der branchenspezifischen Lohnuntergrenze als Wahlziel am Herzen. Zum 1.Mai an den Kundgebungsschauplätzen in Leipzig, Chemnitz und Dresden wurden mit vielen interessierten Bürgern in dieser Richtung Gespräche geführt und wir spürten ein einvernehmliches Dafür dieser Menschen. Die Delegierten hatten sich zwischen fünf unterschiedlichen Änderungsanträge zu entscheiden. Der Favorit der LAN war darunter und siegte am Ende der Diskussion. Herr Rösler kam persönlich an den Stand der LAN und ließ sich mit unseren Mitgliedern vor der Kulisse unserer Forderung: „Lohnuntergrenzen Branchen-und Regionalspezifisch für die Arbeitnehmer“ ablichten. Der LAN insgesamt hat hier einen Sieg errungen, da er bewiesen hat, das der LAN nahe an den Tagesaufgaben steht.
Klaus-Jürgen Günther