Sachsen LB – ein Debakel für die Landespolitik in Sachsen

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Monat hat der Landtag formell der Bürgschaft des Freistaats im Rahmen des Verkaufs der Sachsen LB an die LBBW in einer schwindelerregenden Höhe von über 2 Mrd. Euro zugestimmt. Für mich ein sehr trauriger Höhepunkt zum Jahresausklang in Sachsen, dessen Tragweite sich erst in den nächsten Monaten zeigen wird. Die Sachsen LB ist seit Jahren in den Schlagzeilen und mit ihr das gesamte öffentlich-rechtliche Finanzwesen im Freistaat.

Neben dem schlechten Management und dem Eingehen viel zu hoher Risiken ist das Debakel um die Sachsen LB vor allem ein Spiegelbild der Unternehmens(un)kultur von Teilen der sächsischen Wirtschaft. Leider sind es gerade diese Teile, welche maßgeblich von der Politik beeinflußt werden. Während bei den Sparkassen und der Sparkassen-Versicherung Sachsen offen über „Tarifflucht“ nachgedacht wird, man der Meinung ist, dass die Mehrzahl der „einfachen“ Mitarbeiter viel zu gut verdient und man die Gehälter drücken muss, zocken die Vorstände an den Kapitalmärkten und die Verwaltungsräte schauen zu.

Die Sachsen LB ist das beste Beispiel. Nicht „kleine Brötchen backen“, solide Wirtschaften, seine Arbeitnehmer fair behandeln und leistungsgerecht entlohnen ist die Devise, sondern drücken was der (Arbeits-)Markt und die Mitarbeiter her geben und sich selbst besser stellen. Das viele Verwaltungsräte in sächsischen Sparkassen, die oft Kommunalpolitiker oder im Falle der Sachsen LB Landespolitiker sind, diese Politik gut heißen und die Renditeziele ohne Not in die Höhe schrauben (so auch bei der Sachsen LB bzw. Sachsen-Finanzgruppe) ist traurige Realität.

Die Landesbank Baden-Württemberg wäre heute nicht eines der stärksten öffentlichen Kreditinstitute in Deutschland, hätte sie so in den letzten 50 Jahren gewirtschaftet.
Fragen Sie doch mal in Stuttgart nach, ob man dort daran denkt, aus dem Arbeitgeberverband auszutreten oder seine Institut in viele kleine GmbH’s aufzuspalten, nur um den Tarif zu umgehen und die Gehälter zu drücken.

Traurig ist am Ende für alle Betroffenen, inklusive dem sächsischen Steuerzahler, dass der Spruch „Hochmut kommt vor dem Fall“ sich wieder einmal als so wahr erwiesen hat. Den ca. 600 Mitarbeitern der Sachsen LB, die jetzt an die LBBW verkauft wurde, hilft das nicht mehr. Ihre Arbeitsplätze sind hochgradig gefährdet. Denn sie werden zum Großteil für die Aufrecht erhaltung des Geschäftsbetriebs nicht gebraucht.

Die Staatsregierung trägt dafür ein großes Stück Mitverantwortung. Als vor nicht allzu langer Zeit schon einmal ein Minister wegen der Sachsen LB gehen mußte habe ich geschrieben – „Ministerrücktritte helfen nicht weiter, es muß Strukturreformen im öffentlich-rechtlichen Bankenwesen Sachsens geben“. Heute füge ich hinzu, es muss (Unternehmens-)kulturreformen geben. Fairplay mit den Mitarbeitern und weitsichtige, risikobewusste Manager und Verwaltungsräte.
Ihnen und Ihren Familien trotz allem ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Robert Reichelt / stellv. Vorsitzender