Kritische Gedanken zum zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung

Nun ist es also da, das lange angekündigte und noch länger debattierte Maßnahmenpaket zur Stärkung der deutschen Wirtschaft und zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung.

Wie immer klopfen sich die Koalitionspartner auch diesmal gegenseitig auf die Schulter und beglückwünschen sich zur „Rettung Deutschlands“.

Was aber bleibt nach den wochenlangen Diskussionen um konjunkturelle Maßnahmen, finanzielle Entlastungen für die Beitragszahler und Bürgschaften für angeschlagene Unternehmen?

1. Steuern: Der Freibetrag wird um 170€ auf 7834 angehoben, gleichzeitig der Eingangssteuersatz von 15% auf 14% gesenkt. Für die Steuerzahler bedeutet dies zwar faktisch eine steuerliche Entlastung. Diese steht jedoch in keinem Verhältnis zur lange debattierten Anhebung des Freibetrag auf pauschal 8000€ bei gleichzeitiger Absenkung des Einkommenssteuersatzes auf 12%. Dieser Schritt wäre mehr als die gewohnte Symbolpolitik gewesen und hätte der Bevölkerung wirkliche Entlastung gebracht. Note: 3

2. Sozialabgaben: Die Krankenkassenbeiträge werden von derzeit 15,5% auf 14,9 reduziert. Dies bedeutet eine durchschnittliche Entlastung von sieben Euro monatlich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die erlassenen Kosten werden aus dem geplanten Nachtragshaushalt für 2009 finanziert. Doch nicht nur das: Durch die fehlenden Einnahmen aus den Mitteln des Gesundheitsfonds könnten viele Kassen gezwungen sein, Zusatzbeiträge bei den Versicherten zu erheben, um ihre Kosten zu decken. Da Zusatzbeiträge maximal acht Euro betragen dürfen, bliebe unterm Strich keine Entlastung, sondern es entstünde ein riesiger Verschiebebahnhof.

Für einen kleinen Lichtblick sorgt die Neuregelung bei den Arbeitslosenbeiträgen. Diese werden bei 28% des Bruttoeinkommens festgeschrieben, und dies über 2010 hinaus. Note: 4

3. Kinderzuschuss: Jedes Kind erhält in diesem Jahr einen einmaligen Zuschuss von 100€. Allerdings nicht lange: Eheleute mit einem Einkommen von über 65.000€ wird die Einmalzahlung über die Einkommenssteuererklärung 2010 wieder weggerechnet. Damit wird fortgeführt, was bereits bei der Erhöhung des Kindergeldes Anfang des Jahres praktiziert wurde: Nicht alle Kinder kommen in den Genuss finanzieller Unterstützung. Der Staat misst mit zweierlei Maß. Kinder sind ihm nicht gleich viel wert! Note: 5

Für die Liberalen Arbeitnehmer ist das Konjunkturpaket kein Rettungsanker für die Steuerzahler und Beschäftigten. Für die meisten Arbeitnehmer werden sich die Beitrags- und Senkungen kaum bemerkbar machen. Stattdessen droht der Staat, sich bei der Kreditaufnahme zu verzetteln. Allen Steuerzahlern stehen allein in diesem Jahr neue Schulden des Staates in Höhe von 50 Milliarden (500.000.000.00€) bevor, welche die nachfolgenden Generationen zurückzahlen müssen. Dass sie dies nicht tun können, liegt auf der Hand. Zudem besteht die Gefahr, dass die EU-Staaten mit einer horrenden Neuverschuldungspolitik die Stärke des Euro untergraben und zu dessen Abwertung beitragen. Die Zeche zahlen, wie immer in der Vergangenheit, die Beschäftigten und Steuerzahler.

Martin Lebrenz
Pressereferent