Prosit Neujahr! Wie weiter, Frau Merkel? – Das Jahr 2009 aus Arbeitnehmersicht“

Presseerklärung der Liberalen Arbeitnehmer Sachsen e.V vom 01. Januar 2009 zum Jahreswechsel

Große Koalition – das haben wir im vergangenen Jahr lernen dürfen, heißt auch unendliche Meinungsvielfalt der regierenden Akteure. In früheren Regierungen hieß dies Kakophonie. Die Kanzlerin verkündet ein Konjunkturprogramm und preist ansonsten die Vorzüge einer „Politik der ruhigen Hand“. Dies sehen selbst ihre Mitstreiter schon längst nicht mehr so. Die einen wollen ein zweites Konjunkturpaket die anderen Steuersenkungen. Und dann gibt es ja noch die wirren Ideen der Konsumgutscheine. Ausgabenorientierte Lösungsansätze unterstellen, dass der Staat über unendliche Kassenbestände verfügt und er diese nach Belieben in die Wirtschaft oder gleich direkt in die Taschen der Verbraucher stecken kann.

Welch ein Irrtum! Die angeblich zu verteilenden Milliarden aus dem Staatshaushalt sind das sauer verdiente Geld der etwa 40 Millionen Arbeitnehmer, welches der Staat all monatlich direkt von deren Einkommen wegnimmt. Wenn die Bundesregierung einen sinnvollen Beitrag zur Stärkung der Konjunktur leisten möchte, sollte sie die Steuern und Abgaben senken: beim Krankenkassenbeitrag, bei der Einkommenssteuer und indirekt über die Abschaffung der „Kalten Progression“. Allerdings setzt die genannten Maßnahmen eine seriöse und langfristig ausgelegte Haushaltspolitik voraus. Vor allem bedeutet dies: Sparen bei den Ausgaben und mehr finanzielle Autonomie für die Bürgerinnen und Bürger!

Von der großen Koalition wird im neuen Jahr wenig zu erwarten sein. Die intern zerstrittenen Großkoalitionäre haben schon längst in Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes die Lanzen aufeinander gerichtet. Frau Merkel wird es kaum gelingen die Bundestagswahlen mit der „Politik der ruhigen Hand“ als Kanzlerin der großen Koalition zu gewinnen, sondern muss in Kürze als Spitzenkandidatin der Union im Chor der CDU-Granden Farbe bekennen.

Im Wahljahr 2009 wird es interessant sein, welche Partei mit welchen Einsparungsvorschlägen um die Stimmen der Wähler kämpfen wird. Vermutlich aber wird aber das Jahr 2009, nachdem das Ziel einer Haushaltssanierung in weite Ferne gerückt scheint, das Jahr der großen Versprechungen.

Arbeitnehmer sollten deshalb die Parteien und ihre Wahlbotschaften kritisch im Auge behalten.

Da der Staat seine Schulden nie auf legalem Wege zurückzahlen können wird, ist es alle Mal besser, den Menschen mehr von ihrem ehrlich verdienten Geld zu lassen. So kann der Bürger wenigstens selbst vorsorgen und sich auf unangenehme Szenarien, wie zum Beispiel das einer Hyperinflation, vorbereiten.

Martin Lebrenz
Pressereferent