Streichung des Kindergeldzuschlages für Hartz-IV-Empfänger ist eine Katastrophe für das gesellschaftliche Miteinander

Wenn zum 1. Januar 2009 das Kindergeld für die ersten beiden Kinder um jeweils zehn Euro und für jedes weitere Kind um 16 Euro angehoben wird, erhalten Familien mit Kindern endlich einen Ausgleich für die steigenden Lebenshaltungskosten Auch wenn die für die Erhöhung insgesamt veranschlagten 2,1 Milliarden Euro lächerlich wenig sind im Vergleich zu den Summen, die derzeit für die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise aufgewendet werden, ist die Aufwertung zumindest ein wichtiges Zeichen an Kinder und Eltern.

Was jedoch die wenigsten wissen dürften: Die Kindergelderhöhung bekommen zwar alle Eltern, also auch Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, voll ausbezahlt. Allerdings wird bei Letzteren der Betrag vom Regelsatz für die Kinder komplett abgezogen. Ein Nullsummenspiel, gerade für diejenigen unter uns, die häufig besonders förderungsbedürftig sind. Mit dieser komplett hirnverbrannten und realitätsfernen Regelung sendet das Bundesfamilienministerium eine fatale Botschaft an alle Eltern: Kinder sind uns nicht gleich viel wert. Wir legen keinen Wert darauf, denjenigen zu helfen, die unsere Unterstützung und Förderung besonders nötig hätten, nämlich denen, die in Zukunft überproportional häufig von Arbeitslosigkeit betroffen sein werden.

Die Liberalen Arbeitnehmer sehen mit dieser Regelung das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Artikel 3 GG) verletzt: „Frau von der Leyen, Frau Merkel und Herr Scholz sollten sich schämen. In jedem Sozial- und Bildungsbericht kann man nachlesen, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet. Leider bedeuten Reich und Arm in diesem Zusammenhang nicht nur die materielle Situation der Betroffenen, sondern auch die Möglichkeit einer anständigen Ausbildung“, so Wolfgang Lesch, Vorsitzender der LAN. „Die Bundesregierung treibt die Spaltung der Gesellschaft unverhohlen voran und verbaut zehntausenden Kindern und Jugendlichen eine eigenständige und unabhängige Zukunft. Wir werden die Bundestagsfraktion der FDP auffordern, sich dieses Problems anzunehmen und gesetzliche Korrekturen einzuleiten“, so Lesch abschließend.

Martin Lebrenz
Pressereferent