Pressemitteilung der Liberalen Arbeitnehmer Sachsen e.V vom 08.04.2009 zur Kabinettsentscheidung der Bundesregierung für die Verlängerung der Abwrakprämie

2500 Euro für ein altes Auto contra 100 Euro Kindergeld – das wahre Gesicht der Bundesregierung

Eindeutiger kann eine Regierung Ihr wahres Verhältnis zu unseren Kindern und damit zur Zukunft unserer Gesellschaft nicht zum Ausdruck bringen. Fehlende Kinderkrippen, ein Mangel an Kindergärten, marode Schulen und aus den Nähten platzende Hörsäle sind ein klares Zeichen, welche Gewichtung die junge Generation unserem Lande genießt. Die Lobbyisten der Autoindustrie haben dagegen ganze Arbeit geleistet. Vielleicht ist es Ihnen auch leicht gemacht wurden, sehen sich doch die Regierenden veranlasst das müde Wahlvolk mit Gaben zu beschenken und möglicherweise für weitere vier Jahre Große Koalition gefügig zu machen. Die Abwrakprämie hat in den ersten drei Monaten deutlich bewiesen, dass der einseitige Eingriff des Staates in den Markt mit verheerenden Folgen verbunden ist. Die Abfahrtprämie führt zu einer Entwertung tausender Gebrauchtwagen. Sie ist damit ein Schlag gegen Kraftfahrzeugwerkstätten und Gebrauchtwagenhändler und deren Arbeitnehmer. Sie ist bestens geeignet anstehende Kaufentscheidungen vorzuziehen beziehungsweise aufgeschobene Kaufentscheidungen nunmehr zu vollziehen. Wirtschaftswissenschaftler sehen in Bezug auf den Absatz von Neuwagen hier ein Null-Summen-Spiel. Die einseitige Bevorzugung einer einzelnen Branche durch den Staat zur Folge, dass die Umsätze des Autokaufes zulasten des Konsums in anderen Branchen der Volkswirtschaft gehen. Die Autobranche kämpft mit riesigen Überkapazitäten. Der künstliche Schub der Abwrakprämie verdeckt hierbei nur die wahren Probleme. „Das böse Ende wird hinausgezögert „, sagt zum Beispiel das RWI. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung (DIW) befürchtet gar im kommenden Jahr einen regelrechten Absturz der Autoindustrie. Wenn im laufenden Jahr Opel mit staatlichen Mitteln gerettet wird, kann man im Folgejahr anderen Herstellern staatliche Hilfen nicht verwehren. Die Bundesregierung hat die Büchse der Pandora geöffnet. Der Steuerzahler und damit zum Großteil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Zahlmeister der Nation und werden die fälligen Rechnungen der Zukunft begleichen müssen. Die Liberalen Arbeitnehmer sagen: Anstatt einseitiger Eingriffe in das Marktgleichgewicht sind die Steuern zu senken und Haushalte mit Kindern nachhaltig zu entlasten. Die Devise heißt mehr Netto vom Brutto. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen selbst am besten, wie sie ihr Geld ausgeben. Wir brauchen nicht die Fortschreibung der Tragödie Konjunkturprogramm 3.Teil sondern einfach nur Steuersenkungen.

Diese jetzt und bitte sofort!