SPD-Vorschläge zur Steuererklärung sind wirkungslos und ungerecht

Wieder einmal hat sich ein Teil der Großen Koalition in Steuerfragen nach vorne gewagt und erneut ging der Schuss gründlich daneben:

Mit ihrem Vorschlag, die Bürgerinnen und Bürger mit Gutscheinen über 300€ (Verheiratete: 600€) zum Verzicht auf die Steuererklärung zu bewegen und so zum Bürokratieabbau beizutragen, beweisen die Sozialdemokraten ihre Verzweiflung, im Kampf um das öffentlichkeitswirksamste Steuerkonzept mitzuhalten.

„Wer die Bürgerinnen und Bürger entlasten möchte, läuft bei uns prinzipiell offene Türen ein“, so der LAN-Vorsitzende Wolfgang Lesch. Allerdings sollten die Konzepte gut durchdacht und in sich schlüssig sein. Dies ist bei der SPD nicht der Fall. Sie versucht, die unter Überlastung leidenden Finanzämter zu entlasten, die mit der Überprüfung der Steuererklärungen nicht mehr hinterherkommen. Getreu dem Motto: „Die Geister die ich rief, wer ich nun nicht mehr los“, kapitulieren die Sozialdemokraten vor der überbordenden Steuerbürokratie.

Die Liberalen Arbeitnehmer empfehlen, die für die Gutscheine eingeplanten drei Milliarden Euro in die Senkung der Krankenkassenbeiträge zu investieren, da hierdurch ein größerer Effekt erzielt wird, der weitaus mehr Bürgern zu Gute käme. Mit drei Milliarden Euro könnten die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung um fast einen halben Punkt gesenkt werden. Nimmt man die für die Abwrackprämie eingesetzten fünf Milliarden Euro hinzu, könnte der Krankenkassenbeitrag sogar deutlich unter 14% sinken.

Martin Lebrenz
Presseprecher