Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer sofort abschaffen – Arbeitnehmer entlasten und Binnennachfrage stärken

Presseerklärung der Liberalen Arbeitnehmer Sachsen e.V. vom 29. November 2008 zu den Folgen der Finanzmarktkrise

Die Große Koalition hat in den vergangen drei Jahren unter dem Deckmantel eines beabsichtigten Abbaus der Staatsverschuldung die umfassendsten Steuererhöhungen auf den Weg gebracht, welche die Bürger seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland erfahren durften.

Trotz positiver weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist eine nachhaltige Reduzierung der Schuldenlast nicht gelungen. Anstatt zu sparen und damit auch Strukturen staatlichen Handelns in Frage zu stellen, wurden die Ausgaben stets weiter erhöht. Eine verantwortungsvolle Hauhaltspolitik betreibt Risikovorsorge, um in der Phase einer Konjunkturkrise oder Rezession über Reserven und damit über haushaltspolitische Spielräume zu verfügen.

Im Ergebnis der gescheiterten Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung sind die Spielräume äußerst knapp, eigentlich zu knapp, um mit einer antizyklischen Wirtschafts- und Finanzpolitik wirksam gegensteuern zu können.

Bei wegbrechenden Außenhandelsumsätzen ist es nun umso mehr erforderlich die ohnehin bescheidene Binnennachfrage in Umfang und Wirkung aufrecht zu erhalten. Das Schmiermittel hierfür sind finanzielle Spielräume auf der Käuferseite. Zwischen 2003 und 2006 sind von 41 Mrd. Lohn – und Gehaltssteigerungen nur 17 Mrd. Euro nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben in den Portmonees der Arbeitnehmer angekommen. Die OECD sagt für Deutschland einen Arbeitsplatzverlust in Höhe von 700.00 Beschäftigten voraus. Wenn uns eine derartige Rezession in Haus steht, sind nicht zweistellige Lohn- und Gehaltsforderungen einzelner Gewerkschaften, sondern mehr Netto vom Brutto und damit Steuersenkungen das Gebot der Stunde.

Die Liberalen Arbeitnehmer Sachsen fordern die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, um die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Allein der Name dieser Steuerposition lässt noch auf den eigentlichen Zweck schließen. In Wahrheit ist der Solidaritätszuschlag Dank der Deutschen Einheit zu einer Dauerabgabe, gewissermaßen als Sahnehäubchen zu den geltenden Einkommensteuertabellen, verkommen. Liberale Politik spricht sich seit längerem für eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung aus. Der Entfall einer ganzen Steuerposition wäre ein glaubhaftes Zeichen der Politik an die Bürger unseres Landes.