Damit sich arbeiten in Deutschland wieder lohnt

Die Mär, wonach die Steuern in Deutschland in den vergangenen Jahren gesunken seien, dient in Wahljahren der Besänftigung und Überzeugung der Bevölkerung. Ob CDU, SPD, Grüne oder Kommunisten: Sie alle halten Steuersenkungen für Otto Normalverbraucher derzeit nicht für möglich mit der Begründung, die Sanierung des Haushalts biete keinen Spielraum für Entlastungen. Forderungen nach Steuer- und Abgabensenkungen werden als abenteuerlich, mitunter sogar als mitverantwortlich für die Wirtschaftskrise dargestellt.

Zum richtigen Zeitpunkt kommt daher die Meldung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), welche das Steueraufkommen der Industrieländer analysiert hat.

Ein kinderloser, unverheirateter Durchschnittsverdiener hat nach Steuern und Abgaben weniger als die Hälfte (48%) seines Bruttoeinkommens zur Verfügung.

Verheirateten Personen mit zwei Kindern bleiben immerhin fast zwei Drittel ihres Geldes. Gemessen an den Ausgaben für Kinder, Haushalt, Lebensmittel und Bekleidung sind jedoch auch 36,4% Steuern und Abgaben bedeutend zu viel!

Was wir in Deutschland brauchen, ist eine radikale Reform des Steuersystems.

An erster Stelle muss eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 10% stehen. Die kalte Progression, welche mit steigenden Löhnen einsetzt, gehört umgehend abgeschafft. Der Solidaritätszuschlag ist nicht länger aufrecht zu erhalten und gehört zum 01.01.2010 ersatzlos abgeschafft.

Im Bereich der Sozialkassen fordern wir eine Abschaffung des Gesundheitsfonds und die Freigabe der Kassenbeiträge.

Mittel- und langfristige Finanzierungsmöglichkeiten ergeben sich durch Umschichtungen im Bundeshaushalt. Deutschland gibt jährlich 30 Milliarden Euro für Verteidigung aus und ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Gleichzeitig wird ein immer größerer Teil der arbeitenden Bevölkerung durch ein paranoides Steuersystem in die Armut getrieben. Der Wehretat muss bis 2020 um ein Drittel gekürzt werden. Die hierbei frei werdenden Mittel sollten dann paritätisch in den Schuldenabbau und die Senkung der Steuerlast gesteckt werden. Dies wäre ein erster wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Ungerechtigkeit im Steuersystem.

Die Arbeitnehmer brauchen ein deutliches Zeichen der Entlastung! Andernfalls kann man es ihnen nicht verdenken – man muss sie sogar dazu ermuntern – das Land zu verlassen und ihr berufliches Glück andernorts zu suchen.

Martin Lebrenz