Offener Brief an Dr. Guido Westerwelle

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

nach dem ich die Gelegenheit hatte, Ihnen zur Wiederwahl als Bundesvorsitzender persönlich zu gratulieren, möchte ich dies jetzt im Auftrag der Liberalen Arbeitnehmer Sachsen tun. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg in der politischen Arbeit und Ihnen persönlich alles Gute, vor allem die nötige Gesundheit.

Sie und die gesamte FDP sind ein Hoffnungsträger für unser Land. Auf unserem Bundesparteitag wurde ein Programm verabschiedet, welches in vielen Positionen den Menschen Entlastungen bringen wird. Trotzdem gibt es bei der Anpassung des Lebensniveaus für die neuen Länder noch viel zu tun.

Es ist noch immer falsch zu glauben, dass sich die Lebensverhältnisse in den Neuen und Alten Bundesländern gleichmäßig entwickelt haben. Auch wenn es von der politischen Bühne noch so oft behauptet wird. Das Gegenteil ist der Fall! Im Anhang schicke ich Ihnen kommentarlos die „verblüffende Erkenntnis des Statistischen Bundesamtes“ zum Armutsrisiko. Einzelne Regionen zu vergleichen bringt eben nichts. Der Durchschnitt muss betrachtet werden!

Nur noch ein Hinweis: Die Menschen, die schon heute trotz eines Fulltimejobs an der Armutsgrenze leben, werden eines Tages von Grundsicherung leben müssen. Das kostet uns alle viel Geld.

Warum schreibe ich Ihnen das alles? Weil ich weiß, dass nicht wenige freiheitliche Wähler Sie als Hoffnungsträger für Veränderungen in unserem Land sehen. Wir glauben auch, dass wenn Sie mit ganzer Kraft und ehrlichen Herzens viele Forderungen des Parteitages umsetzen, es vielen Bürgern wieder besser gehen wird. Wollen Sie wieder Lebensqualität für die „abgerutschte“ Mitte der Gesellschaft, dann gibt es für Sie eine „große Spielwiese“ im ehemaligen Osten. Steuersenkungen (außer Verbrauchssteuern) allein werden den von mir genannten Bürgern jedoch nicht helfen, da sie schon heute keine zahlen. Wenn wir schon keine Mindestlöhne wollen, dann wenigstens leistungsgerechte Entlohnung.

Präsident Franklin D. Roosevelt (USA) hat folgendes Zitat 1938 gesagt:

„Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum – ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen.“

Das Präsidium und der Bundesvorstand unserer Partei sind sicher gut für die zukünftige Arbeit aufgestellt. Mit Cornelia Pieper und Jan Mücke haben Sie zwar zwei exzellente Politiker an Bord. Aber für die Aussage, dass wir die erste gesamtdeutsche Partei sind, ist die personelle Besetzung schwach. Nur zwei „Ossis“ im neuen Bundesvorstand (ohne Kurfürstenliste) der FDP: Darüber sprechen die Parteifreunde von Stralsund bis zum Fichtelberg und auch die politisch interessierten Bürger registrieren das.

Ich hatte als Chemnitzer Kreisvorsitzender und als Freund von Cornelia Pieper die Ehre, Sie etwas näher kennen lernen zu dürfen. Und deshalb komme ich zum Anfang dieses Briefes zurück. Sie sind der Hoffnungsträger einer anderen Politik und Ihnen trauen wir zu, dass Sie die von uns genannten Probleme in naher Zukunft beseitigen können.

Ihre Worte: „. . . die fleißigen Bürger, die morgens sich auf den Weg zur Arbeit begeben um für Ihre Familie zu sorgen, für diese Menschen setzen wir Liberalen uns ein.“

Wir Liberalen Arbeitnehmer auch!

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Lesch

Vorsitzender