Verfälschte Arbeitslosenstatistik

Mit Hilfe neuer gesetzlicher Regelungen verzerrt das Bundesarbeitsministerium kurz vor der Wahl die Arbeitslosenstatistiken. Die im Mai leicht gesunkene Erwerbslosenzahl ist nur durch neue Berechnungsgrundlagen zu Stande gekommen, wie ein Bericht des ARD-Magazins „Panorama“ bestätigte. So fällt jeder Arbeitslose, welcher nicht von der Bundesagentur für Arbeit betreut wird, sondern von einem privaten Vermittler, aus der Statistik. Die Regierung zählt das private Engagement als arbeitsmarktpolitische Maßnahme. „Allein dadurch könnten in den kommenden drei Jahren 200.000 Menschen aus der Statistik fallen“, so Wolfgang Lesch, Vorsitzender der Liberalen Arbeitnehmer.
Auch wer älter als 58 Jahre ist und länger als ein Jahr kein Jobangebot erhalten hat, wird offiziell nicht als erwerbslos gewertet. Der Grund: Dieser Personenkreis gilt als nicht mehr vermittlungsfähig. Und das, obwohl viele der Betroffenen ständig auf der Suche nach Arbeit sind.
Zuletzt werden auch alle Arbeitslosen, die bei der Bundesagentur für Arbeit krank gemeldet sind, aus der Statistik gestrichen. Auch sie gelten, wenn auch nur temporär, als nicht erwerbsfähig.

„Rechnet man alle drei Personengruppen zusammen, kommt man nach Angaben von Experten auf 5,2 Millionen Erwerbslose. In diese Zahl sind die in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Ein-Euro-Jobs nicht eingerechnet“, kritisiert Wolfgang Lesch die neuen Regelungen. Inoffiziell dürften damit zwischen sieben und acht Millionen Menschen wirklich arbeitslos sein. Genauso viele, wie vor dem Abtritt der Rot-Grünen Bundesregierung. „Insgesamt haben wir es hier mit einer riesigen Verhöhnung der Arbeitslosen und Beitragszahler zu tun. Ersteren bleibt adäquate Hilfe versagt. Letztere müssen für weitaus mehr Menschen Beiträge zahlen, als ihnen suggeriert wird“, so Wolfgang Lesch abschließend.