Staatsbankrott in Gottes Namen?

Wer hätte gedacht, dass die Kirche auch mehr als 200 Jahre nach der Trennung von Staat und Religion noch immer einen ungeheuren Einfluss auf die Finanzpolitik der Bundesrepublik ausübt?
Jedes Jahr geben der Bund und die Länder schätzungsweise 400 bis 420 Millionen Euro für Gehälter und Pensionen von Geistlichen aus: Für Pfarrer, Messdiener und Priester, aber auch für so genannte „Reichnisse“, kirchliche Krankenhäuser und Pflegeheime werden beträchtliche Summen in die Hand genommen, um sich das Wohlwollen der Kirchen zu sichern. Übrigens: Die Vereinbarungen über die Erstattung von Ausgaben für Holz, Erbsen, Kartoffeln und andere überlebenswichtige Dinge gehen bis ins 17. Jahrhundert zurück. Damals sicherte der Staat den Kirchen finanzielle Unterstützung bei der Bestreitung ihrer finanziellen Aufgaben, so genannte „Reichnisse“, zu. In Bayern wird dieses Prinzip noch heute angewandt: Allein der Freistaat gibt pro Jahr mehr als 61 Millionen Euro an die Kirchen aus. In Schleswig-Holstein sind es „nur“ etwa 11 Millionen Euro. Gemessen an der dortigen Verschuldung pro Kopf von 8.800 Euro sind dies aber 11 Millionen Euro zuviel.

Das Schlimme an der Geschichte ist nicht ausschließlich, dass die Subventionierung der Kirchen auf Steuerzahlerkosten wie ein schlechtes Märchen aus Mittelalterzeiten anmutet. Auf Nachfrage die im Finanzausschuss des Bundestages tätigen Politiker zu verstehen, dass sie diese Regelungen nicht kennen oder ihnen keine große Bedeutung beimessen.
Verschleuderung von Steuermitteln einmal anders also? Sicherlich, denn auch die Kirchen beharren auf dem seit Jahrhunderten bestehenden Anspruch auf Staatsgeld. Die Tatsache, dass weniger als die Hälfte der Deutschen Kirchenmitglieder sind, wird innerhalb der Kirche mit Verweis auf ihre kulturelle und soziale Bedeutung für das Gemeinwohl abgewiegelt.

Schuldenmachen unter Verweis auf höhere Interessen? Nicht mehr im Jahr 2009 und bitte nicht auf Steuerzahlerkosten! Es zeugt von fehlender Verantwortung für das Gemeinwesen, wenn Klientelgruppen auf Kosten der Allgemeinheit ihre Pfründe zu sichern versuchen. Die Quersubventionierungen gehören abgeschafft: Sofort, unbürokratisch und ohne Diskussion!

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