Bundesregierung bläst zum letzten Steuergefecht – 2009 Mehrbelastungen für die Bürger in Milliardenhöhe

Das Superwahljahr wird für CDU/CSU und SPD zum Lackmustest in Sachen Zukunftsfähigkeit. Nachdem die Regierungskoalition bereits die Einführung des Gesundheitsfonds zum 01.01.2009 und die damit verbundenen Beitragsanhebungen – derzeit rechnen Experten mit einem einheitlichen Satz zwischen 15,5% und 15,8% des Bruttoeinkommens (zurzeit durchschnittlich 14,9%) – beschlossen hatte, kommen jetzt womöglich weitere Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu: Entgegen des ausdrücklichen Zieles von Schwarz-Rot, die Quote der Sozialabgaben deutlich unter 40% zu halten, lehnen die Sozialdemokraten die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung zum 01.01.2009 nun ab. Ursprünglich sollte der Beitragssatz von derzeit 3,3% auf mindestens 3,0% gesenkt werden. Die FDP stellte ihrerseits ein Konzept vor, mit der sogar eine Senkung auf 2,7% möglich gewesen wäre. „Damit wären die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zumindest teilweise aufgefangen worden und die Arbeitnehmer hätten einen Teil ihres sauer verdienten Geldes behalten können. Aber dank des hingebungsvollen Einsatzes der Sozialdemokraten wird genau der arbeitende Teil der Gesellschaft kräftig belastet. Ungerechter geht nicht!“, so Wolfgang Lesch, Vorsitzender der Liberalen Arbeitnehmer Sachsen.
Damit ist das politische Waterloo der Bundesregierung perfekt: Strukturelle Reformen wurden in den vergangenen drei Jahren nicht angegangen. Keine Besserung im Bereich der Gesundheit, stattdessen planwirtschaftliche Abfertigung mit steigenden Kosten für die Beitragszahler und weiterhin langen Wartezeiten in Sprechzimmern. Noch immer Abstimmungsschwierigkeiten bei der Aufgabenverteilung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen. Ein unverständliches Steuersystem. Keinerlei Leistungsanreize für die Leistungsträger unserer Gesellschaft, für Arbeiter und Angestellte. Stagnierende Löhne, schleppende Inlandsnachfrage, starke Exportfixierung. Alles in Allem ein Armutszeugnis für eine Regierung, die mit komfortablen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat arbeiten konnte. Wenn die Regierung immer noch vollmundig davon spricht, die Sozialsysteme künftig stärker über Steuern finanzieren zu wollen, dann mag das in der Sache richtig sein. Parallel hierzu müssen allerdings die Beitragssätze in ähnlichem Maße gesenkt werden, wie Steuern erhöht. Sonst würgt die Regierung, wie man jetzt sieht, auch noch den letzten Funken Binnennachfrage ab.