Rentner müssen für Blockadepolitik der Großen Koalition bluten

Die Ankündigung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Tiefensee, ein gleiches Rentenrecht in Ost- und Westdeutschland erst 2019 schaffen zu wollen, ist bei den Liberalen Arbeitnehmern (LAN) auf scharfe Ablehnung gestoßen. Tiefensee hatte angekündigt, dieses Thema erst nach Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 anpacken zu wollen. Er hoffe, dass sich bis dahin auch die Löhne zwischen Ost und West weiter angleichen und so einen Effekt auf die Renten erzielen würden. Wolfgang Lesch, sächsischer Landesvorsitzender der LAN, bezeichnete die Aussagen Tiefensees als „vollkommen überflüssig“ und „politische Bankrotterklärung der Bundesregierung“. Die Liberalen Arbeitnehmer kritisieren die Tatsache, dass CDU/CSU und SPD trotz klarer Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat keine tragfähige Lösung zu Stande bringen. „Es ist für uns ein Zeichen von Ignoranz gegenüber den Problemen der Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, dass eine Regierung mit derartigen Handlungsspielräumen nicht in der Lage ist, grundlegende Reformen im Sozialbereich auf den Weg zu bringen. Weder gibt es Bewegung bei der Neuordnung des Niedriglohnbereiches noch beim Problem wachsender Altersarmut. Zudem haben mittlerweile mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt, dass sich die Wirtschaft in Ostdeutschland wesentlich schneller entwickeln müsste als in den Alten Ländern, um die Löhne langfristig auf ein ähnliches Niveau zu heben. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall und so wird es auf absehbare Zeit auch nicht sein.“ Den Ausschlag gegeben hatte ein Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, welcher auf Druck der Liberalen Arbeitnehmer zu Stande gekommen war. In diesem wird 18 Jahre nach der Wiedervereinigung eine rechtliche Gleichstellung der Rentenberechnung im den Neuen und Alten Ländern gefordert. „Der Minister aus Leipzig sperrt sich genauso wie Wirtschaftsminister Glos gegen jede Art von Pragmatismus. Der Karren wird bewusst gegen die Wand gefahren“, so Lesch abschließend.