Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern . . .

Die neue Debatte über die Lohnentwicklung für das 2006 ist schon deshalb interessant, da sie von CSU/CDU Ministern bzw. Ministerpräsidenten angestoßen wurde. Noch im vergangenen Jahr kam aus der gleichen Richtung der Hinweis, dass doch eine moderate, wenn nicht gar eine Nullrunde in der Lohnentwicklung für den Standort deutlich erträglicher wäre, um der Abwanderung von Arbeitsplätzen entgegen zu wirken. Gibt es einen Sinneswandel? Oder denken die entsprechenden Volksvertreter dabei mehr an die Haushaltskassen als an die Arbeitnehmer. Eine 5 % ige Lohn- und Gehaltserhöhung hätte ja die angenehme Nebenwirkung, dass die Abgaben für Steuern, Kranken-, Renten- und Arbeitslosenkasse mit steigen. Die wenigen Euro´s die für den AN bleiben, werden sein Grundverhalten, sparsamst mit den Finanzen umzugehen, nicht verändern. Nicht die Höhe der Bezüge ist entscheidend ob das Geld locker sitzt oder nicht, nein, die Jobsicherheit ist entscheidend, aber dabei nützt ein Kündigungsschutzgesetz nichts, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Viele Länder kennen keinen Kündigungsschutz und haben doch bedeutend weniger Arbeitslose.
Aber es gibt Licht am Ende des Tunnels, denn wenigstens unser Bundespräsident hat erkannt, dass es andere Möglichkeiten, zum Beispiel die Mitarbeiterbeteiligung in Unternehmen, gibt die beide Seiten stärkt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer übernehmen gemeinsam die Verantwortung für das Unternehmen, dass kann zusammen schweißen. Dies geht natürlich nur bei einem Vertrauensverhältnis von beiden Seiten.
Aber Herr Köhler war nicht der erste der die Mitarbeiterbeteiligung ins Gespräch gebracht hat. Der sächsische Wirtschaftsminister Kajo Schommer hatte schon 1997 das Modellprojekt ins Leben gerufen und konnte 147 Unternehmen gewinnen, die dieses Modellprojekt eingeführt haben. Aber im Jahr 2002 ließ man dieses Projekt sang- und klanglos verschwinden. Darauf verwies am 29.12.2005 der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Freien Demokratischen Partei Holger Zastrow.

Das Hauptproblem, endlich Arbeitsplätze zu schaffen, um rund 5 Millionen Bürgern wieder eine Perspektive zu geben, sollte die Hauptaufgabe der Politik und der Gewerkschaften, als Arbeitnehmervertreter sein. Dazu sind aber andere Diskussionen nötig, als immer wieder dieselbe Laier, vom Exportweltmeister, zu spielen. Natürlich muss es einen moderaten Lohnzuwachs geben, aber viel wichtiger ist, dass wieder jede Arbeit in Deutschland gemacht wird und damit dies möglich ist muss schnellsten der Kombilohn her. Exportweltmeister sind wir ja nicht aus eigener Kraft, sondern weil in Billiglohnländern unser Geld erwirtschaftet wird. Es ist eine Schande, dass Vertreter des öffentlichen Lebens, Verbände, Kirchen und Gewerkschaften mehr finanzielle Zuwendungen für unsere Bürger fordern, obwohl die finanziellen Gewinne auf den Knochen billiger Arbeitnehmer im Ausland erbracht werden und wir nur noch das Feigenblatt „Made in Germany“ aufkleben. Eigentlich sollten die von mir genannten Verbände sich nicht nur ums „Spenden sammeln“ für die Armen der Welt kümmern, sondern für alle lebenswerte Bedingungen in diesen Ländern fordern. Sie müssten zuerst an den Gewinnen auch deutscher Unternehmen beteiligt werden.

Wir Deutschen müssen den Arbeitsmarkt flexibler organisieren. Kombilohn, Abschaffung der Flächentarifverträge, Arbeitszeiten den Arbeitsvolumen anpassen und sich gemeinsam den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Dazu wären starke, aber nicht starre Gewerkschaften unabkömmlich. Die IG BCE ( Pressemeldung vom 30.12.2005 ) will sich von der Anwendung des Flächentarifvertrages verabschieden und ich glaube sie geht den richtigen Weg. Jedes Unternehmen, jeder Betrieb und jede Firma, egal welcher Branche muss für sich betrachtet werden. Manchmal glaube ich, Flächentarifverträge brauchen Gewerkschaften nur, um noch kampanienfähig zu sein. Viele Menschen wollen zwar vertreten werden, aber nichts dafür tun!
Die Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaften legen oft nicht die wahren Probleme der Unternehmen offen. Die Arbeitgeberseite wird zum Beispiel besonders von der Konzernlobby überdimensioniert vertreten. Dort lassen sich die Verhandlungsergebnisse oftmals besser umsetzen als in kleinen- oder mittelständischen Betrieben. Lohnerhöhungen, wie von Wirtschaftsminister Glos gefordert, heißt, dass die Konzerne die Rationalisierung forcieren und für kleine Betriebe werden es oft Konkurrenznachteile oder wer es noch kann verlagert Arbeitsplätze ins Ausland. Nicht steigende Löhne erhalten für die Zukunft Wohlstand in Deutschland, sondern steuerpflichtige Arbeitsplätze. Durch Senkung der Abgabenlast für Unternehmen und Bürger steigen die Nettoeinnahmen und damit die Kauflust, auch ohne Lohn- und Gehaltserhöhungen. Versprochen war es ja von den Wahlkämpfern der CDU. Aber wie gesagt: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern . . .

Wolfgang Lesch
Amtierender Vorsitzender