Reform der Sozialsysteme – AK Liberale Arbeitnehmer in Sachsen sehen soziale Schieflage

Vorab ein großen Lob für unseren Landesvorsitzenden, der sich engagiert gegen die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Pendlerpauschale einsetzt. Auch wenn der Ministerpräsident von Sachsen seinen Umweltminister jetzt zurückgepfiffen hat, zeigt es doch, wie wenig diese Regierung noch Bezug zu den Alltagsproblemen, besonders der vielen Arbeitnehmer in Sachsen hat. Die aktuelle Reformdebatte in Deutschland zur Sanierung unserer Sozialsysteme führt besonders bei den großen Volksparteien zu fundamentalen Auseinandersetzungen.

Teilweise besteht sogar die Gefahr des Auseinanderbrechens, auf alle Fälle aber einer Schwächung der Parteien, besonders bei den Sozialdemokraten. Die Liberalen haben die geistige Wende vom „Wer bietet mehr ?“ Sozialstaat hin zum Reformstaat schon vor vielen Jahren vollzogen und das Parteiprogramm entsprechend angepasst. Ein unschätzbarer Vorteil, denn so kann man sich jenseits von Grundsatzdiskussionen zum Thema „Was ist soziale Gerechtigkeit ?“ mit den anstehenden Gesetzentwürfen beschäftigen. Für Liberale Arbeitnehmer ist längst klar:
In Zeiten stagnierenden Wirtschaftswachstums können die sozialen Wohltaten nicht noch ausgeweitet werden. Mehr Beschäftigung bekommen wir nur durch grundlegende Strukturreformen, sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite.

Es ist den liberalen AN aber ebenso bewusst, dass es nicht möglich ist, ein gewachsenes Sozialsystem, welches überwiegend auf dem Generationenvertrag beruht und nach dem Umlageverfahren arbeitet „über Nacht“ zu einem kapitalgedeckten System umzubauen, so sehr dies besonders im Bereich der Rentenversicherung zu wünschen wäre. Deshalb begrüßen die Liberalen Arbeitnehmer in Sachsen die anstehenden Strukturreformen in den Sozialsystemen, wenngleich auch die Belastung der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen höchst ungleich ist. Beispiel Gesundheitsreform: Die Mehrbelastungen liegen eindeutig auf Seiten der Arbeitnehmer. Auch ohne ohne „fertiges System“ der Bürgerversicherung bzw. Kopfpauschale muss man schon heute die Sozialbeiträge von der einseitigen Belastung der Arbeitseinkommen befreien und eventuell weitere Einkommensarten, wie Kapitaleinkünfte oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bzw. Einkünfte aus selbständiger Arbeit bei der Finanzierung hinzuziehen.

Damit kann neben den ausgabenbegrenzenden Maßnahmen wie z.B. erhöhte Zuzahlungen und Wegfall des Zahnersatzes ab 2005 bzw. des Krankengeldes ab 2006 der Beitragssatz entsprechend gesenkt werden. Liberale Arbeitnehmer wollen eine tatsächliche Nettoentlastung bei den Arbeitnehmern und nicht nur eine Scheinentlastung mit vielleicht einem halben Beitragspunkt und um ein Vielfaches höhere Mehrausgaben aus privater Tasche. Die Eigenverantwortung des Einzelnen stärken heißt für Liberale auch, dem Arbeitnehmer durch mehr Netto die Möglichkeit dazu zu geben.

Neben diesen grundsätzlichen Dingen sind aber weitere Ungereimtheiten im Gesetzentwurf zur Modernisierung der GKV enthalten, deren einzelne Aufführung den Rahmen dieses Beitrages sprengen würde.
Vielleicht nur ein Beispiel. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Arztvergütungen in den neuen Bundesländern ab Ende 2006 an die im Westen angeglichen werden.
Verwunderlich ist die Einigkeit bei der Angleichung der Arztvergütungen – bei anderen Arbeitnehmern im Gesundheitswesen vermisse ich solche Forderungen. Auch sind Investitionshilfen für sächsische Ärzte in strukturschwachen Regionen zu begrüßen, die sollten dann aber in gleicher Weise z.B. für die Hebamme fließen, die sich auf dem Land selbständig macht.

Liberale Arbeitnehmer werde auch die nächsten Reformschritte in den Sozialsysteme der „großen Koalition“ in Berlin kritisch begleiten. Reformen sind unbestritten notwendig, aber die sich daraus ergebenden Be- und Entlastungen müssen zwischen den gesellschaftlichen Gruppen fair verteilt werden. Im anstehenden Landtagswahlkampf werden die Liberalen Arbeitnehmer gemeinsam mit der FDP Sachsen versuchen, die Notwendigkeit der Reformen zu vermitteln und gleichzeitig liberale Positionen unter dem Blickpunkt von gesellschaftlicher Ausgewogenheit vertreten.

Robert Reichelt
Sprecher AK Liberale Arbeitnehmer