Landessparkasse Sachsen -Vision oder nahe Zukunft ?

Sie kennen ihn alle, den U-Ausschuss im sächsischen Landtag zur Sachsen LB. Dort soll Vergangenheit aufgearbeitet und die politische Verantwortung für die Vorgänge in Sachsens Landesbank geklärt werden. Den anderen U-Ausschuss kennen die wenigsten Leute im Land. Den Unterausschuss des Finanzausschuss im sächsischen Landtag. Dort soll Zukunft gestaltet werden. Die Zukunft des öffentlichen Finanzsektors in Sachsen. Und dies ist für mich der interessantere Ausschuss. Seit dem 18.07.2005 ist in Sachen öffentlich-rechtliche Kreditinstitute in Deutschland alles anders.

Die Staatsgarantien sind aufgrund einer Wettbewerbsklage einer Privatbank bei der EU weggefallen. Nun müssen sich die Landesbanken am Kapitalmarkt zu den gleichen Bedingungen wie ihre private Konkurrenz finanzieren. Das Geschäft der Landesbanken wird sich grundlegend ändern. Haben sie bis jetzt davon gelebt, günstig aufgenommenes Geld, mit entsprechendem Aufschlag weiterzureichen, müssen Sie sich jetzt neue Refinanzierungsquellen erschließen. Die liegen bei den Sparkassen in Sachsen. Ihr privates Immobilienfinanzierungsgeschäft lässt sich beispielsweise günstig in Form von Pfandbriefen am Markt platzieren. Die Kundeneinlagen der Sparkassen sind die günstigste Refinanzierung überhaupt.

Deshalb rücken die Landesbanken deutschlandweit näher an die Sparkassen heran. Schaute man früher auf die Sparkassen herab, sind diese jetzt für viele Landesbanken der Retter in der Not. Für die Sachsen LB ist das Rating BBB+ von S+P nach Wegfall der Gewährträgerhaftung und trotz Kapitalspritze von 300 Mio. Euro durch den Freistaat Sachsen beschämend. Dieses Geld hätte man besser für die Restrukturierung des öffentlichen Finanzsektors in Sachsen ausgeben sollen. Bis jetzt gibt es öffentlich noch keine Vorschläge zur Neuausrichtung der Sachsen LB aus dem U-Ausschuss zum Finanzausschuss. Dabei sollte man sich nicht mehr zu viel Zeit lassen, denn die Optionen nehmen eher ab als zu.

Eine Möglichkeit wäre die Akquisition einer oder mehrere finanzstarker Sparkassen in Sachsen durch die Sachsen LB und damit die Weiterentwicklung zur Universalbank. Allerdings sind wir bereits jetzt in einer Situation, dass große, finanzstarke Sparkassen, wie z.B. die ostsächsische Sparkasse Dresden oder die Sparkasse Leipzig die Sachsen LB nicht mehr brauchen. Sie sind allein stark genug. Deshalb könnte man sich auch einen weiteren Zusammenschluss von großen Sparkassen in Sachsen vorstellen, welche die Sachsen LB in diesem Zuge gleich mitfusionieren. Die Sachsen Finanzgruppe ist da nur ein Zwischenschritt. Diese wird von den Ratingagenturen auch nicht als Konzern angesehen, da ein einheitliches Management, Controlling und eine einheitliche Risikosteuerung fehlen. Am Ende des Weges kann nur ein großes, fusioniertes Institut stehen, die Landessparkasse Sachsen. Sie vereint sowohl die derzeit noch kommunalen als auch die Institute der Sachsen Finanzgruppe inklusive der Sachsen LB als ein großes öffentliche-rechtliches Institut in Sachsen.

Die Landesbank Baden-Württemberg hat es vorgemacht und gehört heute zu den profitabelsten Instituten in Deutschland. Sie hat 1999 die Landesgirokasse Stuttgart, eine Sparkasse, gekauft. Aus Arbeitnehmersicht ist jede Fusion mit Stellenabbau verbunden. Dieser wird sich nicht vermeiden lassen und sollte auf ein Minimum begrenzt werden.

Beim Umbau der Sparkassenlandschaft in Sachsen ist deshalb mit Weitsicht im Umgang mit Humankapital und nicht, wie heute in einigen Häusern üblich, in Wild West Manier vorzugehen. Die Staatsregierung hätte die Millionen lieber für die soziale Abfederung des Umstrukturierungsprozesses bereit stellen sollen. Die Landessparkasse Sachsen sollte mit einem klaren öffentlichen Auftrag ausgestattet werden. Versorgung der Sachsen mit attraktiven Finanzprodukten und risikoadäquate Bereitstellung von Krediten für unseren Klein- und Mittelstand. Dazu die Begleitung unserer sächsischen Unternehmen bei der Markterschließung im Ausland mit entsprechenden Finanzierungsangeboten. Das könnte die Grundlage eines tragfähigen Geschäftsmodells sein.

Viel Zeit für viele Optionen bleibt nicht mehr. Die FDP Fraktion ist im Unterausschuss des Finanzausschuss vertreten. Überlassen wir die Show im Untersuchungsausschuss anderen, gestalten wir die Zukunft des öffentlichen Finanzsektors in Sachsen.

Robert Reichelt
Sprecher Liberale Arbeitnehmer Sachsen