Grundsicherung statt Mindestlohn

Flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne werden von der FDP abgelehnt. Aus meiner Sicht auch aus gutem Grund. Führen diese doch zum Verlust von Arbeitsplätzen vor allem im Mittelstand. Ein weiterer Grund ist für mich wichtig. Schaut man z.B. auf unseren Nachbarn Frankreich, so haben Mindestlöhne die Tendenz zum Regellohn zu werden, auch dort wo vielleicht mehr gezahlt werden könnte. Das ist ja auch das Dilemma des Mindestlohns. Ist er zu niedrig, erzielt er nicht die beabsichtigte Wirkung, ist er zu hoch vernichtet er Arbeitsplätze. Trotzdem kann aus meiner Sicht der Mindestlohn nicht ohne Alternative sein. Wie schafft man also eine soziale Absicherung nach unten ?

Verschiedene Modelle wurden in der Vergangenheit diskutiert. Zum Beispiel auch die Möglichkeit einer bedingungslosen Grundsicherung für alle – egal ob Kind, erwerbsfähiger Erwachsener oder Rentner. Bedingungslos meint hier, es wird nicht erwart et, dass wie derzeit bei staatlichen Transfers üblich, eine Gegenleistung gefordert wird. Das klingt auf den ersten Blick ungerecht, da die Inanspruchnahme der Solidarität der Sozialgemeinschaft nicht ohne Gegenleistung erfolgen soll. Auf der anderen Seite sehen
wir, wie 1 Euro Jobs teilweise reguläre Beschäftigungsverhältnisse verdrängen. Dabei wird die Art der Tätigkeit, also ob man darunter gemeinnützige Arbeit versteht oder nicht, zukünftig immer weniger eine Rolle spielen. So wird mit öffentlichen Mitteln im Bad Schmiedeberg sogenannte Bürgerarbeit finanziert. Dabei werden z.B. die Fahrzeuge des Feuerwehrmuseums durch Langzeitarbeitslose gewartet. Hier tritt die öffentliche Hand als regulärer Nachfrager nach Arbeitskräften am Arbeitsmarkt auf. Diese Leistung könnte
aber auch ein privater Handwerksbetrieb erbringen. Nur st ellt dieser den Langzeitarbeitslosen eben nicht ein.

Es ist also schwierig mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Wenn man ein Grundeinkommen gewährt, muss man dessen Finanzierung sicher stellen. Dies kann meiner Ansicht nach nur gelingen, wenn man im gleichen Maße als Staat sämtliche andere Transferzahlungen aufgibt, um so das Volumen zu erhalten, was für 82 Mio.
Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen ermöglicht. Dabei würde natürlich die Höhe des Einkommens wieder zum politischen Zankapfel werden. Geht man von einem Existenzminimum von 7500 Euro pro Jahr aus, kommt man auf eine Summe von rund 620 Mrd. Euro. Das klingt erst einmal sehr hoch. Im Jahr 2003 betrug das Sozialbudget allerdings 700 Mrd. Euro, davon 450 Mrd. Euro für die Sozialversicherung inklusive
Arbeitsföderungsmaßnahmen.

Da man bei Einführung des bedingungslosen Grundeinkommen auch den Arbeitsmarkt weitgehend flexibilisieren könnte, z.B. den Kündigungsschutz aufheben, fallen dazu noch andere Bürokratiekosten weg. Denn das ist der Vorteil dieser Grundsicherung gegenüber z.B. dem Arbeitslosengeld II. Wird jemand arbeitslos erhält er unabhängig (weil bedingungslos) von seinem ersparten Vermögen diesen Betrag. Dabei ist politisch klar.
Hohe Grundeinkommen erfordern hohe Steuersätze, geringere Grundeinkommen ermöglichen geringere Steuersätze. Das wird dann immer der politische Streit bleiben. Richtig ist aber auch. Wer derart abgesichert ist, riskiert auch mehr und ist zu mehr Veränderung in seinem beruflichen Leben bereit. Damit erhöht sich auch die Flexibilität am Arbeitsmarkt.

Die bedingungslose Grundsicherung funktioniert wie eine Kfz-Haftpflichtversicherung. Sie sichert das Risiko der Erwerbslosigkeit bedingungslos ab. Damit kann man sich viele Bestimmungen und Regelungen im Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht ersparen. Das ersparte Geld steckt man lieber in die Finanzierung der Grundsicherung. Es ist sicherlich insgesamt noch ein Modell mit Ecken und Kanten und vielleicht auch noch nicht ganz zu Ende gedacht. Ich bin allerdings der Meinung, wer den Mindestlohn nicht will, muß den Menschen sagen ,wir er sie nach unten absichern möchte. Mit der bedingungslosen Grundsicherung wäre die Grenze nach unten eingezogen. Über die Höhe muss gestritten werden. Es werden keine 7,50 pro Stunde sein, denn dass wäre für 82 Mio. Bürger nicht zu finanzieren, aber es bestünde vielleicht die Hoffnung, dass wieder mehr Leute eine Arbeitsplatz finden und das nicht nur in konjunkturell sehr guten Zeiten.

Robert Reichelt
stellv. Vorsitzender und Sprecher
Liberale Arbeitnehmer Sachsen e.V.