Faires Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist die Grundlage für den Erfolg der sozialen Marktwirtschaft

Sozialstandards nicht durch Flexibilisierung unterlaufen

Anlässlich des heutigen Tages der Arbeit und der parallel dazu eintretenden vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland warnen die Liberalen Arbeitnehmer (LAN) Sachsen und Berlin-Brandenburg davor, den Arbeitsmarkt insbesondere in den Neuen Bundesländern weiter zu flexibilisieren. Die Vorsitzenden beider LAN-Landesverbände, Wolfgang Lesch (Sachsen) und Martin Lebrenz (Berlin-Brandenburg) argumentieren, mit der Liberalisierung der Zeitarbeit und der Möglichkeit, Beschäftigte in Teilzeit und als geringfügig beschäftigt anzustellen, biete der Arbeitsmarkt bereits ausreichend Flexibilisierungsinstrumente. Es müsse nun darum gehen, dass deren Anwendung mit Augenmaß betrieben werde und nicht missbraucht werde. Beide Seiten seien auf ein faires Miteinander angewiesen. Andernfalls drohe die Erfolgsgrundlage des deutschen Sozialstaates zu erodieren.

Hintergrund der Befürchtungen sind neue Zahlen, nach denen in Deutschland bereits mehr als sieben Millionen Menschen geringfügig beschäftigt sind. Diese Möglichkeit war im Zuge der Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden und wird seitdem immer stärker genutzt.

Lesch und Lebrenz warnen davor, der zunehmenden Flexibilisierung des Arbeitsmarktes tatenlos zuzusehen. Besonders bei den 400-Euro-Jobs stielten sich Unternehmen aus dem Hotel- und Gaststättenbereich aus der Verantwortung, indem sie kaum sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse schaffen und stattdessen auf geringfügige Beschäftigung auswichen. Die Kosten trügen die Beitragszahler, die mit ihren Gehältern die Sozialabgaben für geringfügig Beschäftigte aufbrächten und die Teilzeitbeschäftigten selbst, die durch ihren geringen Verdienst kaum Renten- und Arbeitslosengeld-Ansprüche erwerben. Insbesondere in Ostdeutschland, wo sowohl Frauen als auch Männer gerne häufiger in Vollzeit arbeiten würden, müssten angesichts des drohenden Fachkräftemangels auch mehr Vollzeitstellen geschaffen werden.

Mit Blick auf den Eintritt osteuropäischer Arbeitnehmer auf den deutschen Markt fordern die LAN von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sich flächendeckend auf betriebliche Lösungen für Beschäftigungssicherung und faire Löhne zu verständigen. Deutschland sei kein Billiglohnland und dürfe es auch in Zukunft nicht werden. Sollte sich abzeichnen, dass durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit Sozialstandards unterlaufen und Lohndumping betrieben werde, müsse der Staat eine Antwort geben, so die Vorsitzenden abschließend.