FDP will flexiblen Renteneintritt

In der Diskussion um die Anhebung des Rentenalters hat das Präsidium der FDP am 26.02.2007 einen Beschluss gefasst, der sich für einen flexiblen Renteneintritt bei gleichzeitigem Wegfall der Zuverdienstgrenzen stark macht.

[Auszug aus www.fdp-bundespartei.de]

Flexibler Eintritt in die Rente bei Wegfall der Zuverdienstgrenzen

Im Streit um die Rente mit 67 bleiben die Fronten verhärtet. Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Montag zu zahlreichen Protesten aufgerufen hatte, beharrt die SPD auf ihrem Konzept. Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich KOLB, sprach sich am Montag nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums für eine flexiblere Handhabung des Renteneintrittsalters aus. Es sei „nicht richtig, über die Köpfe der Menschen hinweg zu entscheiden“, kritisierte Kolb. In einem entsprechenden Beschluss warnen die Liberalen davor, dass viele Menschen die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters als verkappte Rentenkürzung empfinden könnten.

* Beschluss: Flexibler Eintritt in die Rente bei Wegfall der Zuverdienstgrenzen
* Beispielsrechnungen für Rente und Zuverdienst im neuen FDP-Rentenmodell

Anlässlich der Expertenanhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales wollten der DGB und die IG Bau am Montag mit zahlreichen Protestaktionen in Berlin gegen die Pläne mobil machen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hatte den Gewerkschaften zuvor vorgeworfen, sie hätten die Rente mit 67 als „Kampfthema“ entdeckt, mit dem sie ihren Mitgliederschwund aufhalten wollten. Die Kritik Strucks hatte DGB-Chef Michael Sommer umgehend als „enttäuschend“ zurückgewiesen. Im ZDF-Morgenmagazin hatte auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil den Forderungen der Gewerkschaft, das Renteneintrittsalter bei 65 zu belassen, eine Abfuhr erteilt. „Die Rente mit 67 wird kommen“, so Heil.

Als „nicht generationengerecht“ kritisiert die FDP die Regierungsvorschläge in einem aktuellen Beschluss. Tatsächlich müssen die Jahrgänge 1959 bis 1974 durch die schrittweise Umstellung mit Renteneinbußen rechnen. Der Rentenzugang aus einem Arbeitsverhältnis bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze sei zudem „von der Regel zur Ausnahme geworden“. Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, erklärte dazu, dass nur noch 45 Prozent der über 55-jährigen und nur noch rund jeder Vierte mit 60 überhaupt einen Arbeitsplatz habe. Vor diesem Hintergrund empfänden viele Menschen die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters als „verkappte Rentenkürzung“.

Die FDP spricht sich daher für einen flexiblen Eintritt in die Rente bei Wegfall der Zuverdienstgrenzen aus. Momentan darf, wer sich in Frührente begibt oder begeben muss, lediglich 350 Euro monatlich hinzuverdienen. Überschreitet er diese Grenze, wird der Frührentenanspruch teilweise erheblich gesenkt. Bei einem Verlust des Arbeitsplatz – etwa wenn der Arbeitgeber insolvent geht – drohe älteren Arbeitnehmern eine „lange finanzielle Durststrecke bis zum Renteneintritt“, kritisieren die Liberalen. Dieses Szenario – Verlust des Arbeitsplatzes und die geringe Rente – erzeuge bei vielen Menschen Ängste. Diese Ängste gelte es wahrzunehmen, unterstrich Kolb.

Um diesen Ängsten etwas entgegenzusetzen und die Jobchancen älterer Menschen zu erhöhen, müsse man die „verkrusteten Strukturen“ am Arbeitsmarkt aufbrechen, fordern die Liberalen. Ihr Rentenmodell sieht daher einen flexiblen Renteneintritt voraus. Der Arbeitnehmer soll ab dem 60. Lebensjahr den Zeitpunkt des Renteneintrittsalters in Eigenregie bestimmen können. Nicht mehr die möglichst frühe Verrentung, die zu Altersteilzeit und Frühverrentung geführt habe, sondern eine „möglichst lange Teilhabe am Erwerbsleben“ soll zum „Leitbild“ werden. Des weiteren soll die Wahlmöglichkeit bestehen, ob man eine Voll- oder eine Teilrente beziehen möchte. Nach wie vor soll es allerdings möglich sein, wegen Erwerbsminderung bereits vor dem 60. Lebensjahr in Rente zu gehen.

Wichtiges Detail in den Plänen der Liberalen ist zudem, dass beim Zuverdienst Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bestehen bleiben, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge aber entfallen. Aus Sicht der Unternehmen bedeute das einen Kostenvorteil, für die Rentenempfänger, die zuverdienen wollen, erhöhen sich dadurch die Jobchancen.

Bei der FDP ist man sich sicher, dass mit dem vorgeschlagenen Maßnahmenpaket die Anhebung des tatsächlichen Renteneintrittsalters auch ohne die Rente mit 67 erreicht werden kann. Flankieren will man die Veränderungen zudem mit Reformen am Arbeitsmarkt. Insbesonders beim Kündigungsschutz und im Tarifrecht könnten Reformen die Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer zusätzlich begünstigen.