Pläne zur Steuervereinfachung für Beschäftigte dürfen nur der Einstieg in ein beschäftigungsfreundliches Steuer- und Abgabensystem sein
LAN fordern, Steuermehreinnahmen hälftig in Senkung der Lohnnebenkosten zu investieren
Das am vergangenen Donnerstag von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP beschlossene Gesetz zur Steuervereinfachung wird von den Liberalen Arbeitnehmern (LAN) grundsätzlich begrüßt. Die Vorsitzenden der LAN Berlin-Brandenburg, Sachsen und Baden-Württemberg, Martin Lebrenz, Wolfgang Lesch und Raphael Rupp, forderten am Freitag, dass der mit der Vereinfachung eingeschlagene Weg hin zu mehr Steuertransparenz und weniger Belastung für die Beschäftigten nun auch konsequent weitergegangen werden müsse. Nach Ansicht der LAN sollte die Hälfte der geplanten Steuermehreinnahmen in die Senkung der Lohnnebenkosten investiert werden. Geringverdiener müssten von hohen Sozialabgaben entlastet werden.
Die Vorsitzenden sagten, die Bundesregierung müsse die gute konjunkturelle und fiskalische Situation nutzen, um die Dynamik am Arbeitsmarkt weiter zu beschleunigen. „Die Unterschreitung der Marke von drei Millionen Arbeitslosen war ein wichtiges psychologisches Zeichen an Beschäftigte, Arbeitslosen und Unternehmen, dass der Arbeitsmarkt aufnahmefähiger ist als noch vor drei Jahren gedacht. Alle Parteien sollten die sich derzeit bietenden Möglichkeiten nutzen und die Beschäftigungsmöglichkeiten für Geringqualifizierte verbessern. Die Überprüfung und Neuordnung der Arbeitsförderprogramme sind ein erster Schritt. Es ist nun wichtig, dass Geringverdiener auch bei den Sozialabgaben spürbar entlastet werden. Arbeit muss sich künftig auch für Menschen mit geringem Einkommen stärker lohnen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Weg der Steuervereinfachung konsequent weiterzugehen und für ein beschäftigungsfreundliches Steuer- und Abgabensystem zu sorgen“, so Lebrenz, Lesch und Rupp abschließend.
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