Stellenabbau bei der Arbeitsagentur ist Resultat der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt

Liberale Arbeitnehmer fordern regionale Differenzierung/ Entschuldung der BA und Beitragsentlastung der Beschäftigten müssen folgen

Die Liberalen Arbeitnehmer (LAN) Berlin-Brandenburg, Sachsen und Baden-Württemberg begrüßen die Pläne von Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit (BA), angesichts der dauerhaft guten Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt bundesweit rund 17.000 Stellen in der Bundesbehörde abzubauen. Die Vorsitzenden der LAN-Landesverbände, Martin Lebrenz (BB), Wolfgang Lesch (SX) und Raphael Rupp (BW) sagten am Montagvormittag, die hierdurch eingesparten Mittel müssten zuerst zur Entschuldung der BA und anschließend zur Entlastung der Beitragszahler eingesetzt werden.

Lebrenz, Lesch und Rupp zeigen sich einig, dass der geplante Stellenabbau regional differenziert erfolgen muss. „Nicht in allen Landesteilen ist der Arbeitsmarkt in guter Verfassung. Dieser unterschiedlichen Entwicklung müssen die Pläne von BA-Chef Weise Rechnung tragen. So folgerichtig der Stellenabbau auch ist: Wir können die Regionaldirektion Mecklenburg-Vorpommern nicht genauso behandeln wie die in Bayern. Andernfalls riskieren wir, dass gerade in strukturschwachen Gebieten der Aufschwung ins Stocken gerät“, so die LAN-Landeschefs.

Vom Bundesarbeitsministerium und der Bundesagentur fordern die Liberalen Arbeitnehmer, das durch die Entlassungen mittelfristig eingesparte Geld zuerst für den Abbau der bestehenden Defizite der BA zu nutzen und anschließend die Beitragszahler insbesondere im unteren und mittleren Einkommensbereich zu entlasten. „Die Bundesregierung darf jetzt nicht den Fehler machen und die Gelder der Beitragszahler anderwärtig verfrühstücken. Die Arbeitslosen benötigen auch weiterhin eine funktionierende Arbeitsvermittlung, die ihnen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt. Diese wird es aber nur geben, wenn die BA auch finanziell handlungsfähig ist. Wenn dies gesichert ist, ist es ein Akt der Gerechtigkeit gegenüber den Beschäftigten, die Einsparungen in Form von Beitragssenkungen weiterzugeben“, so Lebrenz, Lesch und Rupp abschließend.