Aus für ELENA ist ein guter Tag für den Arbeitnehmerdatenschutz

Liberale Arbeitnehmer begrüßen Beschluss der Bundesregierung

Mit Zustimmung reagieren die Landesverbände Berlin-Brandenburg, Sachsen und Baden-Württemberg der Liberalen Arbeitnehmer (LAN) auf den Beschluss der Bundesregierung, das Verfahren zum Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) mit sofortiger Wirkung einzustellen. Die Landesvorsitzenden Martin Lebrenz (Berlin-Brandenburg), Wolfgang Lesch (Sachsen) und Raphael Rupp (Baden-Württemberg) sagten am Dienstag, mit dem Aus für ELENA werde der Arbeitnehmerdatenschutz deutlich gestärkt. „Dies ist ein guter Tag für alle Beschäftigten in Deutschland und ein deutliches Stoppzeichen für den Zugriff der Finanzbehörden auf sensible Arbeitnehmerdaten“, so die Landeschefs einstimmig.

Die Liberalen Arbeitnehmer treten zudem Aussagen entgegen, mit Elena sei ein Projekt der aktuellen Bundesregierung gescheitert. „Die Einführung des Elektronischen Entgeltnachweises war von Anfang an ein Projekt von SPD, CDU und Grünen, die unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung den Arbeitnehmerdatenschutz aufweichen wollten. Es ist auch der FDP zu verdanken, dass der Ausstieg aus dem Projekt doch noch gelungen ist.“ Künftig müsse darauf geachtet werden, dass vergleichbar teure und fragwürdige Projekte, die zu Lasten der Arbeitnehmer gehen, gar nicht erst in die Planungs- und Ausführungsphase gelangen, so Lebrenz, Lesch und Rupp abschließend.